Die Liberalen im Berchtesgadener Land - ''Die Richtung stimmt''

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  • Bundespolitik - MdB Dr. Daniel Volk diskutiert mit der FDP Berchtesgadener Land

    ''Die Richtung stimmt''

    Dr. Daniel Volk MdB (28.04.2010)

    Bischofswiesen (FDP) - Bereits zum zweiten mal nach der Bundestagswahl informierte der FDP Bundestagsabgeordnete Dr. Daniel Volk Parteibasis und interessierte Bürger des Berchtesgadener Landes über den Stand in der Bundespolitik.



    Zunächst berichtete der Kreisvorsitzende  Dr. Walter Buggisch den Anwesenden vom Bundesparteitag in Köln. Die Rede des neuen Generalsekretärs Christian Lindner hob er besonders hervor. Mit der Bestätigung Lindners durch den Parteitag begann auch Daniel Volk seinen Querschnitt durch die aktuellen Themen der Bundespolitik. Mit Eintritt in die Bundesregierung habe die FDP außer dem Generalsekretär viele weitere Funktionen neu besetzten und ausfüllen müssen. Im Gegensatz zu CDU und CSU, die  bereits in der letzten Legislaturperiode an der Regierung beteiligt waren, kam die FDP nach 11 Jahren Opposition neu hinzu.  „Da musste sich einiges erst einlaufen, das haben wir vielleicht unterschätzt,“ so Volk über den holprigen Start der neuen Koalition mit liberaler Beteiligung. Hinzu komme das offensichtliche Bestreben, vor allem der CDU, Erfolge der FDP möglichst zu verhindern und damit an sie verlorene Stimmen wieder zurück zu gewinnen.


Stellten sich der Diskussion: Dr. Walter Buggisch, Dr. Daniel Volk, Sebastian Krauß und Gerhard Schröter
So sei auch der Widerstand der Union gegen die zuvor im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuersenkungen zu verstehen. Das von der FDP in Köln  beschlossene neue Konzept bezeichnete Volk als Erfolg, denn Steuer und sozialpolitische Aspekte seien zu einem Gesamtkonzept verbunden worden. In diesem Zusammenhang ging der Abgeordnete auch auf das Dauerthema der kommunalen Finanzen ein. Als geradezu absurd bezeichnete er Vorwürfe, zum Jahresbeginn in Kraft getretene Steuerentlastungen wären Schuld an der jetzigen angespannten Haushaltslage. Vielmehr sei die konjunkturabhängige und damit für die kommunale Finanzierung ungeeignete Gewerbesteuer ein Problem. In guten Zeiten sprudelnde Gewerbesteuereinnahmen würden von den Kommunen nicht für Rücklagen genutzt. Die FDP halte darum auch an einer Neuordnung der kommunalen Finanzierung fest.  Als nächstes ging der Bezirksvorsitzende der oberbayerischen Liberalen auf die Finanzhilfen an Griechenland ein und traf damit den Nerv seiner Zuhörer. Es sei unerträglich was alles mit deutschen Steuergeldern finanziert werden müsse, so der Tenor aus der Runde. Volk zeigte vollstes Verständnis für den Ärger in der Bevölkerung, verwies aber darauf dass es auch im deutschen Interesse liege Griechenland zu stützen. Es gelte eine Kettenreaktion zu verhindern. Das exportstarke Deutschland profitiere enorm von offenen Wirtschaftsräumen wie der EU und die sei International auf das Vertrauen der Wirtschaftspartner angewiesen. Einen Austritt Griechenlands aus der EU bezeichnete Volk als: „Finanzpolitischen Wahnsinn.“   Auch das nächste Thema, Afghanistan, barg einigen Zündstoff. Auch innerhalb der FDP Basis wurde der Ruf nach einer sofortigen Beendigung des Einsatzes laut. Der Ortsvorsitzende von Bad Reichenhall, Gerhard Schröter, kritisierte zudem mangelnde Ausrüstung und Ausbildung der deutschen Truppe in der Auseinandersetzung mit Aufständischen. Daniel Volk versicherte, dass sich die Ausrüstung nach dem von der Militärführung gemeldeten Bedarf richte, politische Erwägungen dürften keine Rolle spielen. Man könne auch darüber diskutieren ob es richtig war sich an diesem Einsatz zu beteiligen, nur sei diese Diskussion jetzt müßig. Ein überstürzter Abzug ohne die ausreichende Herstellung einer sicheren Lage sein weder gegenüber den Bündnispartnern und schon gar nicht gegenüber der Zivilbevölkerung vor Ort  zu rechtfertigen. Der Kreisvorsitzende Dr. Walter Buggisch ging noch einen Schritt weiter und kritisierte die Ausgestaltung des Einsatzes, nur Präsenz zu zeigen sei zu wenig. In das gleiche Horn stieß der Ortsvorsitzende des Berchtesgadener Tals, Sebastian Krauß: „Der Einsatz muss so gestaltet werden, dass aktiv auf die Erreichung eines realistischen Ziels hingearbeitet wird. Ein Absitzen der Zeit oder ein sofortiger Abzug wäre eine Unverschämtheit gegenüber den Soldaten, denn dann wäre jeder Gefallene umsonst gestorben.“  Als letzten Punkt des Abends ging der Münchner Abgeordnete auf die anstehende NRW Wahl ein: „Ich bin sehr optimistisch.“ Trotz der aktuellen Umfragewerte wäre die Partei mit dem auf dem Parteitag beschlossenen  Programm auf den Punkt topfit und auch vor der Bundestagswahl hätten alle Umfragen gegen die FDP gesprochen.
Besonders zufrieden mit den Ergebnissen  des FDP Bundesparteitags in Köln zeigte sich Sebastian Krauß in seinem Schlusswort „Das neue Steuer und Sozialkonzept zeigt deutlich, dass die FDP ihre soziale Seite nicht aus den Augen verliert. Das ist der richtige Weg.“ Daniel Volk dankte der Ortsvorsitzende für seine Bereitschaft, der Basis  vor Ort auch auf nicht unkritische Fragen Rede und Antwort zu stehen, denn dies sei nicht selbstverständlich.
 


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