Die Mitglieder aus den Kreisverbänden Traunstein und Bayerisch Gmain mit MdB Jimmy Schulz (26.05.2010)

Deutlich kritisch aber dennoch sachlich  konstruktiv äußerte sich die FDP Basis der Kreisverbände Traunstein und Berchtesgaden  anlässlich einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem Münchner Bundestagsabgeorneten Jimmy Schulz im Weißbacher Alpengasthof. Schulz ging ausführlich auf die klaren Meinungen der Mitglieder ein.

Diese zeigten sich vor allem von der Außendarstellung ihrer Partei nach der Bundestagswahl enttäuscht und kritisierten, dass im Vorfeld der NRW Wahl keine Politik gemacht wurde. Zudem habe man sich von der Union in zentralen Themen trotz  guter Arbeiten, speziell bei den Bürgerrechten,  regelrecht vorführen lassen kritisierte der stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP-BGL Gerhard Schröter. Der Traunsteiner Kreisvorsitzende Eduard Gruber wünschte sich „eine bessere Kommunikation und klare Sachpolitik.“  Diese thematisierte Schulz darauf ausführlich. Er bedauere  dass durch die gigantischen Rettungspakete die Steuerreform auf Eis gelegt wurde, deren Notwendigkeit für ihn außer Frage stünde. Selbiges gelte für eine wirksame Regulierung der Finanzmärkte. Hier warnte er vor „ unüberlegten Schnellschüssen und nationalen Alleingängen.“ Zudem arbeite man an einer Gemeindefinanzreform. Die Kommunen bräuchten ihre finanzielle Handlungsfähigkeit zurück so der Abgeordnete der als Kreisratsmitglied und 2. Bürgermeister seiner Heimatgemeinde auch kommunal stark verwurzelt ist. In diesem Zusammenhang kritisierte der Bayerisch- Gmainer Ortsvorsitzende Kurt Binder die angestrebte
Ersetzung der Gewerbesteuer. Zwar unterstütze er das Ansinnen der FDP die Gemeindefinanzierung konjunkturell unabhängiger zu machen, aber ohne die Gewerbesteuer hätten viele Gemeinden keinen Anreiz mehr sich um die Ansiedlung von Gewerbe zu bemühen. Dies wäre eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland, so Binder. Einig  waren sich alle Anwesenden, dass bei aller berechtigten Kritik die vorhandenen Erfolge  nicht übersehen werden dürften.
Die Stärkung der Bürgerrechte durch  Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die Umgestaltung des Entwicklungsministeriums von einer Geldverteilungsinstitution  zu  einem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit durch Dirk Niebel,  sowie die ersten konkreten Reformansätze in der Gesundheitspolitik durch Gesundheitsminister Philipp Rösler könne man als wirkliche  Erfolge der liberalen Regierungsbeteiligung bezeichnen, so Schulz abschließend.