Liberale Meldungen
Für Selbstbestimmung und die Vielfalt der Lebensentwürfe
Am Dienstag hat sich der Bundestag mit dem Einzelplan für das Justizministerium befasst. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger benannte dabei insbesondere drei Schwerpunkte ihrer Regierungsarbeit:
Rahmenbedingungen für die Finanzwelt, die Digitalisierung der Kommunikation sowie eine Gesellschaftspolitik, welche die „Vielfalt der Lebensentwürfe“ achte.
Bayerische FDP stellt in Benediktbeuern Weichen für die Zukunft
Auf ihrer Winterklausurtagung in Benediktbeuern hat die FDP Bayern ihre Strategie für die nächsten Jahre beschlossen. Ziel sei es, sich bis 2013 als drittstärkste Partei in Bayern zu etablieren, so die Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
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Schluss mit Kostenfallen im Netz
"Schwarz-Gelb legt den Sumpf der Kostenfallen im Internet trocken." Zu diesem Schluss kommt der FDP-Rechtsexperte Stephan Thomae anlässlich einer öffentlichen Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen Kostenfallen im Internet. Mit dem neuen Verbraucherschutzgesetz, welches auf Initiative der Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erarbeitet wurde, zahlt nur künftig noch, wer eindeutig über anfallende Kosten informiert wurde.Weiter
Kampagne
Schäffler: Koalition belebt Bürokratieabbau
Am Dienstag hat die FDP-Fraktion im Bundestag über einen Gesetzentwurf zur Änderung des Normenkontrollrats-Gesetzes entschieden. Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau, Frank Schäffler, verspricht sich davon eine bessere Rechtssetzung, die wie ein Wachstumsprogramm zum Nulltarif wirken soll. Wie im Koalitionsvertrag angekündigt, wollen CDU/CSU und FDP dieses Potenzial nun nutzen.
WeiterPositionen
Wachstumsbremsen lösen, neue Dynamik schaffen
Die Liberalen haben sich für das Jahr 2012 so einiges vorgenommen. Der desiginierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring gibt in der neuen Ausgabe der ''elde " die Losung aus: "Jetzt müssen wir hart ran an die Themen, die das Land beschäftigen." Der Schwerpunkt des Heftes, das im komplett neuen Look daherkommt, liegt auf dem Thema Wachstum. Selbstredend gibt es auch Ausblicke auf die anstehen Wahlkämpfe.
